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   OLG Hamm, 16.08.1994 - 4 Ws 312/94   

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https://dejure.org/1994,9358
OLG Hamm, 16.08.1994 - 4 Ws 312/94 (https://dejure.org/1994,9358)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.08.1994 - 4 Ws 312/94 (https://dejure.org/1994,9358)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. August 1994 - 4 Ws 312/94 (https://dejure.org/1994,9358)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenentscheidung bei Zwischenverfahren oder Nebenverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Münster - 2 Qs 32/94
  • OLG Hamm, 16.08.1994 - 4 Ws 312/94

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 211
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • LSG Hessen, 28.03.2019 - L 2 U 169/18

    Sachverständigenvergütung

    Eine nicht förmliche Zusage eines Richters zur Zuordnung einer Honorargruppe ist eine rechtlich bedeutungslose Abmachung, an die die Staatskasse nicht gebunden ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 1994, 8 W 429/94, MDR 1995, 211; OLG München, Beschluss vom 9. Dezember 1996, 11 W 2721/96, juris).
  • OLG Koblenz, 31.10.2003 - 2 W 660/03

    Sachverständigenentschädigung: Vorschussanspruch und Vereinbarung eines

    Dies ist für die abschließende Kostenfestsetzung so ausdrücklich in § 7 Abs. 1 ZSEG geregelt ( vgl. hierzu auch OLG Koblenz MDR 1995, 211; Meyer-Höver-Bach ZSEG 22.Aufl. § 7 Rn.7.1; Hartmann Kostengesetze 32.Aufl. § 7 Rn.15).
  • OLG Stuttgart, 04.07.2018 - 4 Ws 147/18

    Kostenentscheidung bei Freispruch durch das nach Berufung und Zurückverweisung

    Dabei wird in all denen Fällen, in denen im Normalfall die Zurücknahme des Rechtmittels eine verfahrensabschließende Entscheidung darstellt, eine Kostenentscheidung notwendig (Degener in SK-StPO, 4. Aufl. 2013, § 473 Rn.6), wobei dies auch für Beschwerdeentscheidungen im Zwischen- und Nebenverfahren gilt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. März 1979 - 3 Ws 333/78 -, JurBüro 1980, 97; OLG Hamm, Beschluss vom 16. August 1994 - 4 Ws 312/94 -, beckonline).
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